First steps

In 2019, the Russian president signed two vaguely worded anti-fake laws. They prohibited the spread of socially significant information deemed unreliable by the state authorities.

In 2020, the anti-fake legislation was extended due to COVID-19. According to lawmakers, they aimed to make illegal any doubts about the nature of COVID-19 and the reasonableness of combating the pandemic. In fact, the law has been selectively applied to journalists and activists for revealing problems and criticising measures provided by Russian authorities.

War censorship

In March 2022, the new extension of the Russian anti-fake law introduced criminal liability for spreading “knowingly false information about the use of the Armed Forces of the Russian Federation” with a maximum punishment of 15 years imprisonment.

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The decision on what can be qualified as “false information” is up to Russian authorities. It may include any reference to Russia’s invasion of Ukraine that contradicts the information officially given by the Kremlin. For example, reporting on the number of military casualties suffered by Russian armed forces or allegations of war crimes by the military.

This law, along with other measures, forced many Russian media to stop covering war-related events. Some foreign news agencies and independent media stopped their activities in Russia, and many journalists left the country to be able to continue their work.

By the end of September 2022, this law’s enforcement had resulted in more than 100 criminal cases.

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Unser Standpunkt zum russischen Krieg gegen die Ukraine

Russland hat den Krieg gegen die Ukraine angefangen. Dieser Krieg dauert schon seit 2014 an. Er hat sich seit 24. Februar 2022 nur noch verschärft. Millionen von Ukrainern leiden. Die Schuldigen müssen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das russische Regime versucht, die liberalen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Es gibt russische Menschen, die gegen den Krieg sind - und das russische Regime versucht alles, um sie zum Schweigen zu bringen. Wir wollen das verhindern und ihren Stimmen Gehör verschaffen.

**Die russischen liberalen Initiativen sind für die europäische Öffentlichkeit bisweilen schwer zu verstehen. Der rechtliche, soziale und historische Kontext in Russland ist nicht immer klar. Wir wollen Informationen austauschen, Brücken bauen und das liberale Russland mit dem Westen verbinden.

Wir glauben an den Dialog, nicht an die Isolation. Die oppositionellen Kräfte in Russland werden ohne die Unterstützung der demokratischen Welt nichts verändern können. Wir glauben auch, dass der Dialog in beide Richtungen gehen sollte.

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