What is it?

Foreign agent is a status under which some people, NGOs, and media organisations are forced to be registered.

  • Foreign agents are required to label everything they publish, including in social media, with a disclaimer indicating their status. The name itself has very negative connotations, suggesting spying,
  • They are subject to an audit scrutiny every 6 months,
  • It is impossible for the agents to teach or spread any information among minors, receive state funding, and fund political parties;

Non-compliance may lead to 5 years in prison and full organisational liquidation.

A woman holding a poster Freedom to Press. Image: Denis Kaminev/AP Photo/picture alliance via DW

How is it acquired?

The people are forced to register themselves on their own if they fulfil the requirements. If it’s not done, the status is assigned by the Ministry of Justice, no court decision is needed. The status is given if, 1) an entity is involved in any political activity or gathers any information that can be used by foreign entities against Russia, and 2) receives foreign money, and (or) is under “foreign influence”.

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Propaganda tool

However resemblant it might seem with the US Foreign Agents Registration Act (FARA), in practice the law is very different.

The name similarity has been extensively overused by the Russian propaganda, suggesting that if America has got such a law, then there’s nothing wrong with having one in Russia. At the same time, In Russian, foreign agent (ru: иностранный агент) implies “a spy”. Such label, apart from direct limitations, discourages all other organisations to collaborate. Additionally, working or quoting a foreign agent may affect your organisation as well.

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Russland hat den Krieg gegen die Ukraine angefangen. Dieser Krieg dauert schon seit 2014 an. Er hat sich seit 24. Februar 2022 nur noch verschärft. Millionen von Ukrainern leiden. Die Schuldigen müssen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das russische Regime versucht, die liberalen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Es gibt russische Menschen, die gegen den Krieg sind - und das russische Regime versucht alles, um sie zum Schweigen zu bringen. Wir wollen das verhindern und ihren Stimmen Gehör verschaffen.

**Die russischen liberalen Initiativen sind für die europäische Öffentlichkeit bisweilen schwer zu verstehen. Der rechtliche, soziale und historische Kontext in Russland ist nicht immer klar. Wir wollen Informationen austauschen, Brücken bauen und das liberale Russland mit dem Westen verbinden.

Wir glauben an den Dialog, nicht an die Isolation. Die oppositionellen Kräfte in Russland werden ohne die Unterstützung der demokratischen Welt nichts verändern können. Wir glauben auch, dass der Dialog in beide Richtungen gehen sollte.

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